Verfasst von: internettes | Januar 24, 2007

Auskunftsanspruch gegen Provider

Heute wurde der Entwurf des Gesetztes zur Umsetzung der Richtlinie zur zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vom Bundeskabinett beschlossen. Das Gesetzt dürfte dann die Grundlage bilden, dass Dritte wie z.B. Internetprovider bei Rechtsverletzungen den Behörden bei der Ermittlung der Identität helfen müssen. Der Entwurf wird nun an den Bundestag und Bundesrat zur Debatte weitergeleitet.


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