Verfasst von: internettes | Februar 7, 2007

Online Hausdurchsuchungen gekippt

Das Gesetzt zur versteckten Online Durchsuchung wurde Anfang der Woche vom BGH gekippt. Es folgte natürlich  kurz nach dem BGH-Urteil  die Stellungnahme des Bundesinnenministerium von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) worin er eine Anpassung der Strafprozessordnung forderte.  Am  5. Februar 2006 forderte Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, dass er die Entscheidung des BGH begrüße und er davon abrate  das Projekt Online-Durchsuchungen weiter zu verfolgen.  Vielleicht sollten die Politiker doch einmal auf ihre Datenschutzbeauftragten hören, schließlich betreffen solche Einschränkunken der Rechte Millionen von Bürgern. Abgesehen davon dürfte es spannend werden, wann der für diesen Zweck entwickelte Trojaner gefunden wird und Missbrauch damit erfolgt.


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